Die Debatte um den „Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten“ ist in den letzten Tagen im Nationalrat so heftig wie nie zuvor, da einige Abgeordnete offen die Angemessenheit der vom Ministerium für öffentliche Sicherheit vorgelegten Vorschläge in Frage stellen.
Laut General Lương Tam Quang, dem Minister für öffentliche Sicherheit, hat das Ministerium dem Nationalrat vorgeschlagen, die Höchststrafe für Einzelpersonen auf 1,5 Milliarden Dong und für Organisationen auf 3 Milliarden Dong anzuheben, gleichzeitig die Verjährungsfrist für Strafen auf zwei bis drei Jahre zu verlängern und die Zwangsmaßnahmen zu verschärfen.
Die Denkweise „Je höher die Geldstrafe, desto größer die abschreckende Wirkung“ stieß jedoch bei vielen Abgeordneten auf heftigen Widerstand. In ihrer Rede vor dem Parlament warnte die Abgeordnete Phạm Khánh Phong Lan aus der Delegation der Stadt Ho-Chi-Minh: „Man darf die Bevölkerung nicht durch Strafen in die Armut treiben.“
Laut Frau Lan kann eine Politik der Verwaltungsstrafen nicht losgelöst von den tatsächlichen Einkommen und den wirtschaftlichen Verhältnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung betrachtet werden.
Die Festlegung von Höchststrafen, die die Zahlungsfähigkeit der Betroffenen übersteigen, führt nicht nur zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung, sondern entzieht den Arbeitnehmern auch direkt ihre Existenzgrundlage.
Die Praxis hat im Verkehrsbereich gezeigt, dass in vielen Fällen die Geldbußen um ein Vielfaches höher sind als der Wert des Fahrzeugs, sodass die Bürger gezwungen sind, ihr Eigentum zurückzulassen, was komplexe soziale Folgen nach sich zieht und das Erziehungsziel des Gesetzes zunichte macht.
Aus derselben Perspektive schlug die Abgeordnete Nguyễn Thị Hồng Hạnh vor, dass die erlassenen Sanktionen einerseits die Wirksamkeit der staatlichen Verwaltung gewährleisten und andererseits das Risiko negativer Reaktionen oder sozialer Unsicherheit so weit wie möglich begrenzen müssen.
Die öffentliche Meinung ist der Ansicht, dass die offenen kritischen Äußerungen der Abgeordneten direkt im Plenarsaal großen Druck auf das Ministerium für öffentliche Sicherheit ausgeübt haben.
Die Rechtsstaatlichkeit ist unerlässlich, doch ein fortschrittliches, volksnahes Rechtssystem muss die nachhaltige Entwicklung und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen.
Hong Linh – Thoibao.de
